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„Außerordentliches Erbrecht für Lebensgefährten“

Mag. Susanna Perl-Böck

Das Erbrecht betrachtete Lebensgefährten bisher als Fremde des Verstorbenen und hatten diese somit auch keinen gesetzlichen Erbanspruch. Wollte man bisher seinem Lebensgefährten etwas vererben, so musste man ihn jedenfalls in einem Testament entsprechend bedenken.

Das Erbrechtsänderungsgesetz, das mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, sieht nun ein außergewöhnliches (gesetzliches) Erbrecht der Lebensgefährten vor. Demnach erbt künftig der Lebensgefährte, wenn es keine – durch Testament eingesetzte oder gesetzliche – Erben gibt, vorausgesetzt, dass der Lebensgefährte mit dem Verstorbenen, als dessen Lebensgefährte zumindest in den letzten drei Jahren vor dem Tod des Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Vom Erfordernis eines gemeinsamen Haushalts ist jedoch dann abzusehen, wenn diesem erhebliche Gründe, etwa gesundheitlicher oder beruflicher Art, entgegenstanden, ansonsten aber eine für Lebensgefährten typische besondere Verbundenheit bestand.

Dieses außerordentliche Erbrecht der Lebensgefährten geht somit künftig dem Erbrecht von Vermächtnisnehmerinnen/Vermächtnisnehmern und der Aneignung durch den Bund im Zuge des Heimfallsrechts des Staates vor.

Zu bedenken gilt jedoch, dass zu den gesetzlichen Erben sogar noch die Urgroßeltern und die Großeltern des Verstorbenen, sowie die Nachkommen der Großeltern, also seine Onkel und Tanten und deren Nachkommen gehören, weshalb es, möchte man seinen Lebensgefährten auch in Zukunft gut versorgt wissen, dennoch ratsam ist, ein Testament abzuschließen.