logo

Beziehungsmythen auf dem Prüfstand (3)

Susanna Perl ScheidungsanwaeltinMan sollte meinen, dass bei der Ehe und dem daraus resultierenden Vertrag die Vertragspartner die gegenseiteigen Rechte und Pflichten genau kennen. Unsere Beratungspraxis als Scheidungsanwälten zeigt uns anderes. Im Folgenden der dritte Teil populärer Mythen, und der juristische Gegencheck:

11. Ich kann meiner Ehefrau den Schlüssel zu meinem Pkw wegnehmen
Falsch! Stand der Ehefrau das Auto während aufrechter Ehe zur freien Verwendung zur Verfügung, stellt die Wegnahme des Schlüssels oder der Fahrzeugpapiere eine Besitzstörungshandlung dar.

12. In meiner Freizeit kann ich tun und lassen, was ich will!
Falsch! Gemäß §90 ABGB sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet. Eine eigenmächtige Lebensführung ohne Rücksicht oder Absprache mit dem Ehepartner stellt einen Scheidungsgrund dar, wenn der Partner damit nicht einverstanden ist.

13. Ich kann auch während aufrechter Ehe andere Frauen treffen.
Jein. Nicht immer benötigt es die Intensität eines Seitensprungs oder einer Affäre, um eine scheidungsrelevante Verletzung der ehelichen Treuepflicht zu begründen. Auch ein rein freundschaftlicher Umgang mit „einer Person des anderen Geschlechts“ kann eine Eheverfehlung darstellen. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in seiner Entscheidung vom 24.2.2015 die Urteile der Vorinstanzen (Innsbruck) bestätigt:

Grundsätzlich bildet ein freundschaftlicher Umgang mit einer Person des anderen Geschlechts keine Verletzung der ehelichen Treuepflicht. Ein solcher Umgang kann aber dann eine Eheverfehlung begründen, wenn er den Eindruck einer ehewidrigen Beziehung erweckt, etwa wenn ein Ehegatte sie dem anderen trotz ihrer über das Übliche hinausgehenden Intensität verheimlicht. Selbst offengelegte Freundschaften können Eheverfehlungen sein, wenn sie gegen den Willen des Ehegatten aufrecht bleiben und geeignet sind, die Ehegatten einander zu entfremden oder eine bestehende Entfremdung zu vertiefen.

14. Ich muss nach einer Scheidung nur solange Unterhalt zahlen, solange ich verheiratet war.
Falsch! Der Ehegattenunterhalt entsteht mit der Eheschließung; die Höhe ist abhängig vom Einkommen des besser Verdienenden, sonstigen Unterhaltspflichten und einem allfälligen Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten oder (bei keinem solchen Einkommen) von der Haushaltsführung.

Der Unterhaltsanspruch endet mit dem Tod des Unterhaltsberechtigten; er ruht, wenn dieser eine Lebensgemeinschaft eingeht und erlischt bei Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten.
Wird eine Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden des Unterhaltspflichtigen geschieden, besteht der Unterhaltsanspruch auch nach der Ehescheidung weiter. Konsequenz einer „verlorenen“ Scheidung für den besser Verdienenden: Unterhaltszahlungen bis an das Lebensende des/der Ex-Partner/in (bzw bis dieser wieder heiratet)
oder umgekehrt: der an der Zerrüttung der Ehe schuldlose Teil hat einen finanziellen Anspruch gegen seinen besser Verdienenden Ex-Partner.

15. Den Unterhaltsanspruch kann man nicht wieder verlieren.
Falsch. Zum einen kann er nach einer Scheidung erlöschen, wenn der Unterhaltsberechtigte wieder heiratet (siehe Frage 14). Aber auch während der Ehe und im Zuge der Scheidung kann man den Anspruch verlieren, wenn bestimmte schädliche Verhaltensweisen gesetzt werden. Zum Beispiel, so die Judikatur:

  • Bei grundloser Weigerung, die Haushaltsgemeinschaft zu begründen oder das unterbrochene Gemeinschaftsleben wiederaufzunehmen
  • Bei grundlosem Aussperren des Partners
  • Bei fortgesetzten Treueverletzungen, schweren Misshandlungen, laufenden groben Beschimpfungen und fortgesetzter schwerer Bedrohung
  • Bei grober Verletzung der Beistandspflicht bzw bei grundlosem Im-Stich-Lassen
  • Bei jahrelanger betrügerischer Vermögensschädigung des Verpflichteten durch den Berechtigten
  • Bei Kombination von Treueverletzung, grundloser Einstellung des ehelichen Verkehrs und häufiger Abwesenheit

Zum Nachlesen:

Teil 1
Teil 2

Die Anwälte Dr. Clemens Gärner und Mag. Susanna Perl-Böck sind die Spezialisten, wenn es zu Rechtsfragen im Bereich Trennung und Scheidung, Obsorge und Kindeswohl, Partnerschafts- und Eheverträge, Unterhalt und Vermögensaufteilung sowie Trennungs- und Scheidungsvorsorge kommt. Die bewährte Mann-Frau-Perspektive, die die Kanzlei Gärner und Perl-Böck auszeichnet, macht es zudem möglich fachliches Know-How mit notwendigem Fingerspitzengefühl zu kombinieren und so maßgeschneidert auf die individuellen Bedürfnisse der Klienten eingehen zu können. Durch ihre Zusatzkompetenzen im Immobilien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht sind Gärner und Perl-Böck bei Scheidungen im wirtschaftlichen Bereich ebenfalls die erste Adresse.