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Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Hochzeitsvorbereitungen- Ehevertrag

Susanna Perl im Gespräch

Susanna Perl im Gespräch

Bald ist es wieder soweit und das Heiratsfieber in den Wonnemonaten Mai und Juni bricht aus. Wenn die Sonne scheint, die Blumen blühen und es warm und hell ist, macht man bestehende Bindungen offiziell vor dem Gesetz.

Kaum jemand möchte angesichts einer bevorstehenden Hochzeit an unromantische, trockene Dinge wie einen Ehepakt denken.
Warum aber eigentlich nicht? Gilt tatsächlich nach wie vor das Motto „Vertrauen statt Vertrag“? Kaum ein Brautpaar setzt sich in der Heiratseuphorie mit den Rechtsfolgen einer Heirat und einer möglichen Scheidung auseinander; trotz einer Scheidungsrate von 46 Prozent in Wien.
Im österreichischen (Ehe-)Recht gilt zwar der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. Das bedeutet, dass jeder Ehegatte sein bisheriges Eigentum und das, was er während der Ehe erwirbt, behält. Auch haftet jeder Ehegatte grundsätzlich nur für die eigenen Schulden. Aber im Falle einer Auflösung der Ehe werden das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse, d.h. alles was während aufrechter Ehe gemeinsam geschaffen wurde, und Schulden aufgeteilt. Aus diesem Grund hat in Österreich ein Ehevertrag nicht dieselbe Bedeutung, wie in manch anderen Ländern, in denen das Gesetz die Gütergemeinschaft vorsieht.

„Bei sehr unterschiedlichen Vermögensverhältnissen der Eheleute kann es jedoch zweckmäßig sein, einen Ehevertrag aufzusetzen. Im Rahmen einer späteren Scheidung ist es nämlich oft nicht mehr so leicht feststellbar, welcher Ehegatte welche Vermögenswerte in die Ehe eingebracht hat und welche ehelichen Güter und Ersparnisse erst während der Ehe entstanden oder angespart wurden. Das sollte man bedenken, bevor man Ja sagt“, so Mag. Susanna Perl.

Ihr Kanzleipartner Dr. Clemens Gärner ergänzt: „Der Abschluss eines Ehepaktes ist – entgegen der landläufigen Meinung – auch noch nach der Eheschließung möglich und er kann auch später noch im Einvernehmen allenfalls an geänderte Gegebenheiten angepasst werden.“

Derartige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit bestimmter Formerfordernisse, weshalb es unumgänglich ist, einen Notar oder Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

Denn es bestehen nämlich auch Formalitäten, die nicht durch einen Vertrag geregelt werden können. Beispielsweise kann für die aufrechte Ehe nicht gänzlich auf Unterhalt verzichtet werden. Hingegen können Ehegatten beim nachehelichen Unterhalt einen Verzicht oder eine Limitierung festlegen. Genauso kommen Vereinbarungen über Obsorge und Unterhalt gemeinsamer Kinder im Fall der Scheidung keine verbindlichen Wirkungen zu. Sie sind bloße Absichtserklärungen. Kinder aus früheren Beziehungen können wiederum durch einen Erbverzicht abgesichert werden. Empfehlenswert ist auch, vorab zu regeln, wer in der in die Ehe eingebrachten Wohnung oder Haus bleibt.