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„Gemeinschaftliches Testament – NEU“

Clemens Gärner im Interview

Durch das Erbrechtsänderungsgesetz 2015, welches mit 1. Jänner 2017 in Kraft getreten ist, wurde das österreichische Erbrecht und seine noch weitgehend aus dem Jahr 1811 stammenden erbrechtlichen Regelungen umfangreich reformiert. Neben wesentlichen Änderungen, zum Beispiel bei der Aufhebung des Testaments im Fall einer Scheidung (Link), wurden auch die Bestimmungen zum sog. gemeinschaftlichen Testament neu geregelt.

Grundsätzlich gilt ein und dieselbe schriftliche letztwillige Verfügung nur für einen Verstorbenen. Ehegatten sowie eingetragene Partner haben jedoch die Möglichkeit, in einem Testament einander gegenseitig oder andere Personen als Erben einzusetzen. Dieses gemeinsam errichtete Testament kann jederzeit einseitig widerrufen werden. Daran ändert sich auch durch das neue Gesetz nichts.

Gemäß der bisherigen Rechtslage konnte aus der Widerrufung des einen Teiles aber nicht auch auf die Widerrufung des anderen Teils geschlossen werden. Dies ändert sich ab 1. Jänner 2017. Seither sieht § 586 ABGB vor, dass aus dem Widerruf der gegenseitigen Erbeinsetzung durch einen Teil sehr wohl auch auf den Widerruf dieser Erbeinsetzung durch den anderen Teil geschlossen werden kann.

Diese Bestimmung ist idF ErbRÄG 2015 ist nur auf letztwillige Verfügungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 errichtet wurden.

Die Anwälte Dr. Clemens Gärner und Mag. Susanna Perl-Böck sind die Spezialisten, wenn es zu Rechtsfragen im Bereich Trennung und Scheidung, Obsorge und Kindeswohl, Partnerschafts- und Eheverträge, Unterhalt und Vermögensaufteilung sowie Trennungs- und Scheidungsvorsorge kommt. Die bewährte Mann-Frau-Perspektive, die die Kanzlei Gärner und Perl-Böck auszeichnet, macht es zudem möglich fachliches Know-How mit notwendigem Fingerspitzengefühl zu kombinieren und so maßgeschneidert auf die individuellen Bedürfnisse der Klienten eingehen zu können. Durch ihre Zusatzkompetenzen im Immobilien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht sind Gärner und Perl-Böck bei Scheidungen im wirtschaftlichen Bereich ebenfalls die erste Adresse.