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GEWINN: Beziehungsmythen auf dem Prüfstand (1)

201501001_Gewinn Clemens Gaerner

Untreue ist kein Scheidungsgrund mehr, aber haftet man als Ehepartner immer für die Schulden des anderen?

Diese und andere Fragen beantwortet Dr. Clemens Gärner in der aktuellen Ausgabe des Gewinn und in 3 Folgebeiträgen auf dieser Website.

In kaum einem Rechtsbereich gibt es so viel Halbwahrheiten und unrichtige Vorstellungen wie in einer Ehe, und das obwohl die Ehe eigentlich als lebenslanger Vertrag geschlossen wird. Ja, Sie haben richtig gehört: Die Ehe ist ein Vertrag, dessen Rechte und Pflichten gesetzlich geregelt sind und der grundsätzlich erst mit dem Tod einer der Vertragsparteien endet. Aber ganz genauso wie bei anderen Verträgen können Verstöße gegen den Vertragsinhalt zu Konsequenzen führen, also zur Scheidung.

Nun sollte man meinen, dass bei so einem wichtigen Vertrag die Vertragspartner die gegenseiteigen Rechte und Pflichten genau kennen. Tun sie aber nicht, wie die Beratungspraxis von Scheidungsanwälten zeigt. Im Folgenden ein paar populäre Mythen, und der juristische Gegencheck:

1. Ich muss mit meinem Ehepartner Sex haben.

Richtig! Das Gesetz nennt die Pflicht zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft. Davon umfasst ist unter anderem auch der im Einvernehmen herzustellende geschlechtliche Kontakt zwischen den Ehepartnern. Die grundlose (!) Verweigerung des Geschlechtsverkehrs ist ein Scheidungsgrund.
Was andererseits bedeutet, dass begründetes Verweigern (z.B. wegen Krankheit, dem Einfordern unüblicher Sexualpraktiken, etc.) sehr wohl erlaubt ist.

Susanna Perl und Clemens Gärner klären auf

Susanna Perl und Clemens Gärner klären auf

2. Ich hafte für die Schulden meines Ehepartners.
Falsch! Die im Gesetz verankerte Gütertrennung sieht vor, dass die Ehepartner wechselseitig nicht für die Schulden des anderen haften, sofern sie nicht aufgrund einer übernommenen Bürgschaft oder eines Solidarschuldverhältnisses dazu verpflichtet sind. Jeder haftet für seine eigenen Schulden selbst. Es kommt durch eine Ehe oder sonstige Partnerschaft nicht automatisch dazu, dass für die Schulden des Partners gehaftet wird.

3. Nach drei Jahren getrennt leben sind wir automatisch geschieden.
Falsch! Eine Ehe kann nur von einem Richter geschieden werden. Solange es kein Urteil oder einen Scheidungsbeschluss gibt, ist man nachwievor verheiratet, egal wie lange man getrennt ist. Dieses Gerücht hält sich tatsächlich hartnäckig, Herkunft unbekannt. – Wie eingangs erwähnt ist die Ehe aus rechtlicher Sicht ein Vertrag, der entweder durch Ablauf der Vertragslaufzeit (=Tod) oder durch einvernehmliche beziehungsweise richterliche Entscheidung beendet werden kann.
Ebenso wenig kann eine Ehe „automatisch“ geschlossen werden. Auch wenn Paare über Jahrzehnte zusammenleben und vielleicht auch gemeinsame Kinder haben, sind sie solange nicht verheiratet, solange die Ehe nicht rechtsgültig (in Österreich vor einem Standesbeamten) geschlossen wurde, worüber eine amtliche Urkunde (Heiratsurkunde) ausgestellt wird.

4. Sobald ich verheiratet bin, muss mein Partner mich finanziell unterstützen.
Richtig! Zwar muss grundsätzlich auch in einer Ehe jeder für seinen eigenen Unterhalt selbst aufkommen. Wenn aber ein Partner weniger oder gar nichts verdient (z.B. Hausfrau/Hausmann), so entsteht ein Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner. Dieser ist abhängig vom Nettoeinkommen des Besserverdienenden und den sonstigen Sorgepflichten (Kinder). Der Unterhaltsanspruch entsteht mit der standesamtlichen Hochzeit und endet mit dem Tod des Berechtigten oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe durch Scheidung.
Aber auch nach einer Scheidung kann es zu Unterhaltsansprüchen des Ex-Partners kommen. Vor allem dann, wenn der Unterhaltsberechtigte schuldlos geschieden wurde, er/sie also nicht Schuld an der Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft war, oder wenn bei einvernehmlicher Scheidung ein Unterhaltsanspruch vertraglich vereinbart wurde.

5. Fremdgehen ist kein Scheidungsgrund mehr.
Falsch! Wenn ein Ehepartner schuldhaft eine Eheverfehlung begeht, die beim anderen Ehepartner so schwer wiegt, dass für diesen die Fortsetzung der Ehe unmöglich ist (Zerrüttung), kann er auf Scheidung klagen. Ob ein Seitensprung, den der Partner bemerkt oder eine längere Affäre, spielt keine Rolle. Wesentlich ist, dass ab der Kenntnis der Untreue es für den Ehepartner selbst emotional nicht mehr möglich ist, die Beziehung fortzusetzen. Ausnahmen sind nur im engen Rahmen möglich, etwa wenn die eheliche Beziehung ohnehin bereits so stark zerrüttet ist, dass eine Wiederherstellung aus beider Sicht nicht mehr möglich ist. Oder wenn die außereheliche Aktivität eine direkte Reaktionshandlung auf ein ehestörendes Verhalten des Partners war. Auch wenn der Partner den Seitensprung verziehen hat, kann er sich später nicht mehr darauf als Scheidungsgrund berufen.

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