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Neue EU-Erbrechtsverordnung

Ab 17. August 2015 Neuerungen im europäischen Erbrecht

Ab 17. August 2015 Neuerungen im europäischen Erbrecht

War bisher die Staatsangehörigkeit des Verstorbenen dafür entscheidend welches Erbrecht – österreichisches oder fremdes – zur Anwendung gelangt und welche Gerichte für das Verlassenschaftsverfahren zuständig sind, zeichnet laut der neuen EU-Erbrechtsverordnung ab 17. August 2015 primär der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers für die Erbregelung verantwortlich.

Diese neue EU-Richtlinie gilt für Todesfälle in allen EU-Ländern mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien. Grenzüberschreitende Verlassenschaftsverfahren sollen dadurch schneller und effizienter werden und es sollen einheitliche und vor allem klare Zuständigkeiten für das Verlassenschaftsverfahren entstehen.

„Starb also beispielsweise ein in Kitzbühel wohnhafter Münchner und hatte damit seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich, war bislang deutsches Erbrecht anzuwenden. Künftig werden nur mehr österreichische Gerichte zuständig sein und sie wenden dabei ausschließlich österreichisches Recht an, sofern der Erblasser nichts anderes vereinbart hat“, erläutert Mag. Susanna Perl, Spezialisten im Familienrecht die neue Erbregelung. „Im Hinblick darauf, dass die neue ErbVO den Begriff des „gewöhnlichen Aufenthalts“ nicht klar definiert, sind heikle Beweisfragen zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen zum Todeszeitpunkt vorprogrammiert“, ergänzt Perl.

TIPP: Möglichkeit einer Rechtswahl durch den Erblasser
Der Erblasser kann zu Lebzeiten durch ein Testament auch das Erbrecht jenes Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Somit können Vor- und Nachteile der einen oder anderen Rechtsordnung berücksichtigt werden. Denn ausländisches Erbrecht kann erheblich vom österreichischen Erbrecht abweichen. So gibt es etwa in vielen anderen EU Rechtsordnungen beträchtliche Unterschiede, was den sogenannten Pflichtteil oder andere Erbrechtsdetails betrifft. Voraussetzung für die sinnvolle Ausübung dieses Wahlrechts ist sohin, dass der Erblasser mit den unterschiedlichen Erbrechten in Europa vertraut ist.

Wer im EU-Ausland lebt oder einen Umzug innerhalb der EU plant, sollte sich jetzt informieren und beraten lassen. Es empfiehlt sich, bereits vorhandene Testamente zu überprüfen und gegebenenfalls unter Einhaltung der gebotenen Formvorschriften durch eine Rechtswahlklausel ergänzen zu lassen.

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