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OGH: Gesundheitsgefährdendes Verhalten rechtfertigt Kontakt- und Aufenthaltsverbot in gemeinsamem Haus

Viele wissen nicht, was Obsorge ist, und wollen nur ihr Kind weiterhin sehen", so die Rechtsanwälte Susanna Perl und Clemens Gärner

Susanna Perl-Böck und Clemens Gärner

Im vorliegenden Fall leben die Streitteile zumindest seit 2013 in getrennten Haushalten. Der im Jahr 1934 geborene Antragsteller lebt seitdem allein in einem Haus am Attersee, das sich im Hälfteeigentum der Parteien befindet. Die Frau, die über ein eigenes Haus verfügt, hat schon bisher nur zwei bis drei Mal pro Jahr diese Liegenschaft aufgesucht.

Die mittlerweile geschiedene Frau des 81 jährigen Antragstellers hat wiederholt, zuletzt rund zwei Monate nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs, unangemeldet und ohne ersichtlichen Grund die von ihrem Ex-Mann seit mehr als drei Jahren allein bewohnte Liegenschaft aufgesucht, sich die von ihm als Schlaf- und Badezimmer genützten Räume „angeeignet“ und darin befindliche Gegenstände entfernt. Im November 2015 verbrachte sie Matratzen und Bettzeug aus dem Schlafzimmer des Antragstellers im ersten Stock in einen unbenützten Raum im Erdgeschoss. Zudem entfernte sie die Vorhänge aus dem Schlafzimmer und räumte die Utensilien des Antragstellers aus dem Badezimmer.

Als die Antragsgegnerin das nächste Mal (ebenfalls unangemeldet) im März 2016 auftauchte, begann sie nach einem kurzen Wortwechsel wiederum mit dem Ausräumen des Schlafzimmers und brachte Matratzen und Bettzeug in den hintersten Raum im Erdgeschoss. Der Antragsteller wollte sie daran hindern, worauf es zwischen ihnen zu einer „Schubserei“ kam. Weiters räumte die Antragsgegnerin sämtliche Badeutensilien in einen Wäschekorb, entleerte einen Kasten in einem Nebenzimmer und entfernte einen Teppich und eine Gymnastikmatte aus dem Schlafzimmer. Sie äußerte, dass der Antragsteller in eine Mietwohnung ziehen könne, wenn ihm etwas nicht passe, und er Acht geben solle, dass er keinen Herzinfarkt bekomme. Der Antragsteller war nach dieser Auseinandersetzung völlig aufgelöst.

Der Antragsteller leidet an einer malignen Bluthochdruckerkrankung und an einer reaktiven Depression. Damit lässt sich ohne äußere Einflüsse medikamentös gut eingestellt leben. Bei seelischen Belastungen erhöht sich der Blutdruck allerdings auf ein gesundheitsschädliches Ausmaß (Schlaganfallrisiko), weshalb solche strikt zu vermeiden sind.

Der Frau wurde vom Erstgericht Bezirksgericht Vöcklabruck per Einstweiliger Verfügung verboten, das Haus zu betreten und mit ihrem Ex- Mann zusammenzutreffen und Kontakt mit ihm aufzunehmen. Das Ersgericht sprach aus, dass die von ihr verursachten Auseinandersetzungen zu psychischen Beeinträchtigungen des Antragstellers führen würden, die eine dauernde Gesundheitsschädigung nach sich ziehen könnten, weshalb der Aufenthalt der Antragsgegnerin bei der Liegenschaft am Attersee für den Antragsteller unzumutbar sei.

Das Landesgericht Wels als Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab und sprach aus, dass die „zweimalige Verbringung des Bettzeugs“ des Antragstellers vom Obergeschoss ins Erdgeschoss und das „Ausräumen des Bades“ die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung nicht rechtfertigen würden. „Diese Verhaltensweisen würden zwar nicht den normalen Umgangsformen entsprechen; es sei aber bei einer in gewissem Maße gebotenen objektiven Betrachtungsweise völlig unplausibel, dass sich ein Ehegatte über einen solchen „minimalen Bosheitsakt“ so aufregen könne, dass er dies als „Psychoterror“ mit erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf seine Psyche empfinde“.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) sah das wieder anders: „Das dargelegte Verhalten der Antragsgegnerin ist angesichts des Alters des Antragstellers (81 Jahre!) und seiner gesundheitlichen Verfassung nicht zu bagatellisieren.“, erklärten die Höchstrichter. Nach Ansicht des OGH ist die Frau einseitig und ohne Vorwarnung in unangemessener Weise in den persönlichen Lebensbereich des Antragstellers eingedrungen und hat durch ihr Verhalten beim Antragsteller eine psychische Belastung herbeigeführt, die er jedoch angesichts seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen absolut vermeiden sollte und die aufgrund der malignen Bluthochdruckerkrankung letale Folgen haben könnte.

Insgesamt hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller durch ihr Verhalten ein weiteres Zusammentreffen mit ihr unzumutbar gemacht. Vom OGH wurde der erstgerichtliche Beschluss betreffend die Anordnung der einstweiligen Verfügung und deren Vollzug wiederhergestellt. Die Frau, die ohnehin über ein eigenes Haus verfügt, muss das gemeinsame Haus verlassen. (OGH vom 09.11.2016 7 Ob 185/16f)

Die Anwälte Dr. Clemens Gärner und Mag. Susanna Perl-Böck sind die Spezialisten, wenn es zu Rechtsfragen im Bereich Trennung und Scheidung, Obsorge und Kindeswohl, Partnerschafts- und Eheverträge, Unterhalt und Vermögensaufteilung sowie Trennungs- und Scheidungsvorsorge kommt. Die bewährte Mann-Frau-Perspektive, die die Kanzlei Gärner und Perl-Böck auszeichnet, macht es zudem möglich fachliches Know-How mit notwendigem Fingerspitzengefühl zu kombinieren und so maßgeschneidert auf die individuellen Bedürfnisse der Klienten eingehen zu können. Durch ihre Zusatzkompetenzen im Immobilien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht sind Gärner und Perl-Böck bei Scheidungen im wirtschaftlichen Bereich ebenfalls die erste Adresse.