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OGH zur Unterhaltspflicht: Das Studium allein ist Arbeit genug

Während den Unterhaltspflichtigen die Obliegenheit trifft, pünktlich den Unterhalt in angemessener Höhe an den Unterhaltsberechtigten zu bezahlen, ist ein unterhaltsberechtigter Student wiederum verpflichtet, sein Studium zielstrebig und zügig fortzusetzen, um auch über die Volljährigkeit hinaus seinen Anspruch auf Unterhalt zu bewahren.

Doch was passiert, wenn der Unterhaltspflichtige trotz zielstrebigen Studiums des Unterhaltsberechtigen seine Unterhaltszahlungen grundlos einstellt und der Student deshalb gezwungen ist, aus Geldnot heraus arbeiten zu gehen?

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der Oberste Gerichtshof auseinanderzusetzen:
Grundsätzlich gilt, dass eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten an den Unterhaltsanspruch anzurechnen sind und diesen mindern. Die Vorinstanzen entschieden diesem Grundsatz gemäß, dass auch der aufgrund der Säumnis des Unterhaltspflichtigen zur Arbeit gezwungene Student nicht mehr Anspruch auf den vollen Unterhalt hat, sondern lediglich auf den zwischen seinen eigenen Einkünften und dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegenden Differenzbetrag.

Der Oberste Gerichtshof ging in seiner Entscheidung vom 27.02.2017 zu 6 Ob 8/17w von der Rechtsansicht der Vorinstanzen ab und entschied, dass das Eigeneinkommen eines unter-haltsberechtigten Kindes auf dessen Unterhaltsanspruch nicht anzurechnen ist, sofern sich die Notwendigkeit der Erwerbstätigkeit aus der Tatsache ergibt, dass der Unterhaltsschuldner seiner Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt zu Unrecht nicht nachkommt.

Im Ergebnis anerkannte das Höchstgericht daher, dass das zielstrebig fortgeführte Studium an sich bereits Arbeit genug ist, der Student also nicht gezwungen werden darf, neben dem Studium einer Arbeit nachzugehen, um finanziell „über die Runden zu kommen“, und dass die Tatsache, dass der unterhaltsberechtigte Student aus seiner prekären finanziellen Situation heraus Eigen-einkünfte zu erzielen gezwungen ist, nicht zu einer Begünstigung des Unterhaltspflichtigen führen darf.

Umgekehrt hat dies zur Konsequenz, dass der Student bei Überschreiten der Durchschnittsstudi-endauer seinen Anspruch auf Unterhalt verliert und er sich nicht darauf berufen kann, dass sich die Studiendauer aufgrund seiner (nicht notwendigen) Nebenbeschäftigung verlängert hat.