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AB SOFORT: Auch beim „Nestmodell“ ist ein Domizilelternteil festzulegen

Der Entscheidung des OGH vom 04. Juli 2017 zu 3 Ob 86/17v, auch beim Nestmodell einen Domizilelternteil festzulegen, lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Nach Scheidung ihrer Eltern lebte die minderjährige Tochter weiterhin in der ehemaligen Ehewohnung und wurde dort, abwechselnd vom Vater und von der Mutter – beide gemeinsam obsorgeberechtigt – im gleichen zeitlichen Ausmaß, betreut. Diese Form der abwechselnden Kontaktrechtsausübung wird als das sogenannte „Nestmodell“ bezeichnet.

Grundsätzlich haben die Eltern nach Auflösung der Ehe bei gemeinsamer Obsorge zu vereinbaren, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Gelingt es den Eltern nicht, eine derartige Vereinbarung zu treffen, hat das Gericht den Domizilelternteil festzulegen. Dies ist nach der aktuellen OGH Entscheidung nun auch beim Nestmodell der Fall.

Der VfGH stellte bereits in seiner Entscheidung vom 09. Oktober 2015 zu G 152/2015 klar, dass die Festlegung einer „hauptsächlichen Betreuung“ der Festlegung zeitlich gleichteiliger Betreuung des Kindes bei beiden Elternteilen (Doppelresidenzmodell) nicht entgegensteht. Der OGH hat dementsprechend bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch in Fällen der Doppelresidenz die Festlegung eines Orts der „hauptsächlichen Betreuung“ erforderlich ist.

Da die Eltern, im vom OGH zu beurteilenden Fall, ihren Wohnsitz noch in der ehemaligen Ehewohnung hatten, lehnten die Vorinstanzen die Festlegung einer hauptsächlichen Betreuung bis zum Auszug eines Elternteils mit der Begründung ab, dass diese derzeit weder möglich, noch erforderlich sei.

Der OGH stellte nunmehr allerdings klar, dass die Eltern im Falle des „Nestmodells“ zwar ihren Wohnsitz in der ehemaligen Ehewohnung haben, das Kind aber, wenn auch ohne eigenen Ortswechsel, abwechselnd einmal im Haushalt der Mutter und einmal im Haushalt des Vaters betreut wird. Da sich die Situation somit nicht vom Standardmodell der gleichteiligen Betreuung in den an unterschiedlichen Orten gelegenen Haushalten der Eltern sprich dem sogenannten Doppelresidenzmodell unterscheidet, ist somit auch im Falle des „Nestmodells“ ein Domizilelternteil festzulegen.