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Unterhaltsanspruch aufgrund Haushaltsführung auch bei bloßer Aufsicht

Die Frage ob eine Haushaltsführung vorliegt ist insbesondere für die Berechnung des Unterhalts relevant.

Das ist bei der „klassischen“ Haushaltsführung durch den Ehepartner, also im Allgemeinen Kochen, Putzen , Waschen, Einkaufen, etc meist unproblematisch. Wie ist das aber zu sehen, wenn eine Haushaltshilfe, die noch dazu vom anderen Ehepartner finanziert wird, vorhanden ist?

Mit dieser Frage hatte sich der Oberste Gerichtshof kürzlich auseinanderzusetzen. In diesem Fall meinte der Mann, dass eine Haushaltsführung durch die Frau deswegen nicht vorlag, weil der Haushalt von Haushaltsgehilfen ( Mehrzahl …), die von ihm angestellt und alleine von ihm finanziert wurden, geführt war. Die Frau beaufsichtigte diese bloß.

Der OGH vertritt dazu die Rechtsansicht, dass der im Gesetz normierte Begriff der Haushaltsführung weder auf die rechtliche Verantwortung für die Hausangestellte noch auf die Finanzierung des gemeinsamen Lebens abstellt, sondern auf die regelmäßige hauptverantwortliche Erledigung der Alltagsversorgung einschließlich der notwendigen Planung und Organisation, die hier ganz überwiegend die Frau erbrachte. Somit ist es nach aktueller höchstgerichtlicher Judiaktur also irrelevant, ob der Haushalt durch den Partner oder durch Hausangestellte geführt wird. Wohl etwas differenzierter wird das zu beurteilen sein, wenn beide Ehepartner berufstätig sind und der Haushalt nur von Angestellten verrichtet wird, wobei nach der letzten Entscheidung der Frage der Organisation und der Aufsicht darüber, wohl ein besondere Stellenwert zukommen wird müssen.