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Vorsicht: „Rauswurf“ aus der Ehewohnung bei Spionage unter Ehegatten möglich!

Der kontrollierende Blick ins Handy des Partners, das Abfotografieren von Nachrichten aus dessen Handy sowie Lauschangriffe in den eigenen Vier-Wänden sind nicht so harmlos, wie man glaubt!

In einer jüngst vom Obersten Gerichtshof ergangenen Entscheidung (OGH 18.10.17 7 Ob 151/17g) ging es nämlich darum, dass der Ehegatte in der Küche der gemeinsamen Wohnung ohne Wissen der Ehefrau ein Handy als Aufnahmegerät einrichtete und damit unter anderem Gespräche der Ehefrau mit ihrer Mutter und ihrem Anwalt aufnahm. Zudem fotografierte und kopierte er die WhatsApp-Kommunikation der Ehefrau mit einem anderen Mann sowie ihrer Mutter. Zugang zum Handy der Ehefrau konnte er sich deshalb verschaffen, da er ihren Code kannte. Auch hier ist Vorsicht geboten, denn der Ehemann legte die ausspionierten „Beweismittel“ im Scheidungsverfahren vor.

Aufgrund dieser Abhörmaßnamen des Ehemannes fühlte sich die Ehefrau von nun an in der eigenen Wohnung ständig beobachtet und lebte in der Angst, dass jedes ihrer Worte aufgezeichnet werde könnte. Sie kaufte sich sogar ein neues Smartphone, traute sich aber auch mit diesem nur eingeschränkt zu telefonieren und Nachrichten zu versenden. Die Ehefrau beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf Wegweisung des Ehemannes aus der Ehewohnung. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass sie aufgrund der Abhörmaßnahmen und Beweismittelbeschaffungen des Ehemannes unter derart massiven psychischen Belastungen leide, dass ihr ein weiteres Zusammenleben mit ihm unzumutbar sei.

Die Gründe für die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens sind grundsätzlich verschuldensunabhängig, da es darauf ankommt, wie sich das Verhalten auf die Psyche des Antragstellers auswirkt“, weiß Scheidungsexpertin Mag. Susanna Perl-Böck. Allerdings ist die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens nicht schon bei jedem Verhalten gegeben, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht. „Die mit einem Scheidungsverfahren üblicherweise verbundene nervliche Belastung ist daher noch keine erhebliche Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit, welche eine Wegweisung rechtfertigen würde“, ergänzt Perl-Böck.

Beim Ausspionieren und Überwachen des anderen Ehegatten, wie im oben erwähnten Fall, handelt es sich aber laut OGH umso schwerwiegende Vertrauensbrüche und Eingriffe in die Privatsphäre des Ehepartners, dass diese auch nicht im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens als „Beweismittelbeschaffungen“ toleriert werden dürfen und somit die Wegweisung des „ausspionierenden“ Ehegatten ermöglichen.