Allgemein, Ehevertrag

Ehe für alle / Eingetragene Partnerschaft für alle

Susanna Perl-Böck

Seit 01.01.2019 stehen nun auch gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe und verschiedengeschlechtlichen Paaren die eingetragene Partnerschaft offen!

Bereits im Jahr 2017 prüfte der Verfassungsgerichtshof (VfGH), ob die geschlechterdifferenzierenden Regelungen zur Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Anlass hierfür war eine Beschwerde eines Paares gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung, das sich durch die Ablehnung ihrer beantragten Ehe diskriminiert fühlte.

Mit dem Inkrafttreten des Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) im Jahr 2010, sicherte der Gesetzgeber homosexuellen Paaren das Recht auf Familie. Er glich die beiden Rechtsinstitute – Ehe und eingetragene Partnerschaft – aneinander an. Zu einer Vereinheitlichung und somit zu einer Gleichstellung der beiden Partnerschaftsformen kam es aufgrund „bestimmten traditionellen Verständnisses“ dennoch nicht.

Der VfGH stellte in seinem Erkenntnis vom 04.12.2017 zu G 258-259/2017-9 klar, dass eine begriffliche Differenzierung zwischen verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Paaren eine Diskriminierung der sexuellen Orientierung darstellt und hob die differenzierenden Textstellen der betroffenen Regelungen als verfassungswidrig auf. Die diskriminierende Wirkung zeige sich darin, dass „durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes (‚verheiratet‘ versus ‚in eingetragener Partnerschaft lebend‘) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden“ (G 258-259/2017-9).

Der verfassungsrechtlich verankerte Gleichheitsgrundsatz (Art 7 B-VG) verpflichtet den Gesetzgeber „gleiches gleich und ungleiches ungleich“ zu behandeln. Da jede Partnerschaft, unabhängig von der sexuellen Orientierung der Menschen, ihrem Wesen nach gleich ist, stellt ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar. Umgekehrt hat dies zur Konsequenz, dass die eingetragene Partnerschaft nicht nur gleichgeschlechtlichen Paaren vorbehalten sein darf. Seit 01.01.2019 besteht daher sowohl für heterosexuelle als auch für homosexuelle Paare die Wahlmöglichkeit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft und ist auch ein Wechsel bereits bestehender Partnerschaftsformen grundsätzlich möglich.

Veröffentlicht von GÄRNER I PERL

Die Anwälte Dr. Clemens Gärner und Mag. Susanna Perl-Böck sind die Spezialisten, wenn es zu Rechtsfragen im Bereich Trennung und Scheidung, Obsorge und Kindeswohl, Partnerschafts- und Eheverträge, Unterhalt und Vermögensaufteilung sowie Trennungs- und Scheidungsvorsorge kommt. Die bewährte Mann-Frau-Perspektive, die die Kanzlei Gärner und Perl-Böck auszeichnet, macht es zudem möglich fachliches Know-How mit notwendigem Fingerspitzengefühl zu kombinieren und so maßgeschneidert auf die individuellen Bedürfnisse der Klienten eingehen zu können. Durch ihre Zusatzkompetenzen im Immobilien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht sind Gärner und Perl-Böck bei Scheidungen im wirtschaftlichen Bereich ebenfalls die erste Adresse.