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Kindesunterhalt: Ende der Anrechnung von Transferleistungen

Susanna Perl und Clemens Gaerner
Susanna Perl und Clemens Gaerner

Eine Anrechnung von Transferleistungen findet im Rahmen der Unterhaltsbemessung nicht mehr statt; Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral. So entschied jüngst der Oberste Gerichtshof.

Mit 01.01.2019 führte der Gesetzgeber einen neuen Steuerabsetzbetrag, den sogenannten Familienbonus Plus, ein und schaffte zugleich den Kinderfreibetrag ab. Welche Auswirkungen die Steuerentlastung durch den Familienbonus Plus auf die Bemessung des Kindesunterhalts hat, blieb anfangs völlig unklar und führte regelmäßig zu Diskussionen in der Lehre als auch zu Rechtsunsicherheit vor Gericht.

Nunmehr hat sich der Oberste Gerichtshof mit den bis dato offen gebliebenen Fragen zum Familienbonus Plus näher auseinandergesetzt und in seinem richtungsweisenden Beschluss vom 11.12.2019 (OGH 4 Ob 150/19s) für Klarheit gesorgt:

Da nach der Zielsetzung des Gesetzgebers durch den Familienbonus Plus – gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag – die gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kürzen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass sich der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung nicht auswirken und somit unterhaltsrechtlich neutral bleiben.

Im Ergebnis kommt es bei der Berechnung der monatlichen Kindesunterhaltsbeträge also zu keiner weiteren Anrechnung des Familienbonus Plus, der Familienbeihilfe und des Unterhaltsabsetzbetrages mehr. In der Praxis geht damit eine erhebliche Erleichterung der Unterhaltsberechnung einher, da sich der Kindesunterhalt nur noch nach den üblichen Prozentsätzen (oder mit der „Luxusgrenze“) bemisst und der Bezug des Familienbonus Plus und des Unterhaltsabsetzbetrages bei der Ermittlung von Einkommensverhältnissen Geldunterhaltspflichtiger unberücksichtigt bleibt.

Veröffentlicht von GÄRNER I PERL

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