Allgemein, Erbe

Wer ein ehemaliges Testament zugunsten seiner Ex-Frau aufrechterhalten will, sollte sich gut beraten lassen!

Susanna Perl-Böck

Was ist passiert? Welches Testament wurde verfasst?
Wir schreiben das Jahr 1986. Zwei Ehegatten errichten ein wechselseitiges Testament und setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Nur für den Fall, dass sich die Ehegatten nicht gegenseitig beerben können oder wollen, oder keine gemeinsamen Kinder existieren, soll der Neffe des Ehegatten alles erhalten.

Die Ehe hielt nicht an, man blieb dennoch befreundet.
Schlussendlich kam es so weit und die Ehe wurde im Jahr 2001 geschieden. Am Testament wurde nichts verändert. Es entwickelte sich sogar innerhalb der nächsten Jahre eine freundschaftliche Beziehung zwischen den Ehegatten.
Der Ex-Ehemann äußerte sich mehrmals mündlich, dass das Testament von damals so bleiben soll wie es ist. Seine Ex-Frau sollte also weiterhin alles erben, wenn er eines Tages versterben sollte. Dies betonte er sogar noch im Jahr 2012 vor etlichen anderen Personen des Freundes- und Bekanntenkreises.

Der Mann verstarb in weiterer Folge. Was passierte nach dessen Tod?
Der Mann verstarb im Jahr 2017. Er hinterließ seine Schwester und deren Sohn (den Neffen). Dann begann der Streit um das Erbe. Sowohl die Ex-Frau als auch der Neffe wollten das Erbe zur Gänze für sich haben.
Zum Nachteil der Ex-Frau hatte sich der Neffe mit den zum 01.01.2017 in Kraft getretenen neuen Regeln des Erbrechts beschäftigt. Diese Novelle sah eine konkrete Änderung vor, was Testamente ehemaliger Ehegatten betrifft (§ 725 Abs 1 ABGB). Demnach werden mit der Auflösung der Ehe zu Lebzeiten des Verstorbenen davor errichtete letztwillige Verfügungen, soweit sie den früheren Ehegatten betreffen, aufgehoben; es sei denn, dass der Verstorbene ausdrücklich das Gegenteil anordnet. Der Neffe behauptete nun, dass eine solche Anordnung nur in Form einer letztwilligen Verfügung (insbesondere in Form eines Testaments) gültig ist. Die Ex-Frau meinte, dass mit den mehrmaligen mündlichen Äußerungen eindeutig das Gegenteil von dieser neuen Regel angeordnet wurde.

Hat der Verstorbene wirksam das Gegenteil angeordnet, damit seine Ex-Frau alles erbt?
Nein, urteilte der Oberste Gerichtshof (2 Ob 43/19s). Die mehrmaligen mündlichen Äußerungen zählten nicht. Vielmehr hätte der Verstorbene das Gegenteil in Form einer letztwilligen Verfügung, insbesondere eines Testamentes, anordnen müssen. Dies hat er jedoch nicht getan. Der Neffe erhielt somit alles, während die Ex-Frau leer ausging. Das ursprüngliche Testament wurde somit betreffend der Ex-Frau aufgehoben. Der übrige Teil, insbesondere die Einsetzung des Neffen als Alleinerben, blieb jedoch aufrecht.

Warum sind die Gerichte hier so streng?
Der Verstorbene hat doch mehrmals mündlich zum Ausdruck gebracht, dass seine Ex-Frau auch nach der Scheidung alles erben sollte. Zählt nicht der tatsächliche Wille des Verstorbenen?
Dazu muss man wissen, dass das Erbrecht von einer enormen Formstrenge geprägt ist. Der Gedanke dahinter ist, dass man nicht auf einfachste mündliche Art sein gesamtes Vermögen übertragen soll. Die notwendige Form stellt also einen Schutz dar.

Ist mein Testament noch umfassend gültig?
Möglicherweise nicht! Der eben erwähnte Fall verdeutlicht wie wichtig es ist, sich in solchen Angelegenheiten rechtlich beraten zu lassen, um keinen Formfehlern aufzusitzen. Vor allem weil das neue Erbrechtsänderungsgesetz erst kürzlich (in Kraft seit 01.01.2017) unzählige Änderungen mit sich brachte. Es empfiehlt sich daher auch ein bestehendes Testament rechtlich überprüfen zu lassen. Denn das was einst gültig war, könnte es heute nicht mehr sein.

Wir unterstützen Sie gerne dabei, damit am Ende auch tatsächlich das vererbt wird, was man ausdrücklich an die „Richtigen“ vererben möchte.

Veröffentlicht von GÄRNER I PERL

Die Anwälte Dr. Clemens Gärner und Mag. Susanna Perl-Böck sind die Spezialisten, wenn es zu Rechtsfragen im Bereich Trennung und Scheidung, Obsorge und Kindeswohl, Partnerschafts- und Eheverträge, Unterhalt und Vermögensaufteilung sowie Trennungs- und Scheidungsvorsorge kommt. Die bewährte Mann-Frau-Perspektive, die die Kanzlei Gärner und Perl-Böck auszeichnet, macht es zudem möglich fachliches Know-How mit notwendigem Fingerspitzengefühl zu kombinieren und so maßgeschneidert auf die individuellen Bedürfnisse der Klienten eingehen zu können. Durch ihre Zusatzkompetenzen im Immobilien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht sind Gärner und Perl-Böck bei Scheidungen im wirtschaftlichen Bereich ebenfalls die erste Adresse.