Allgemein, Ehevertrag, Familienrecht, Scheidung

Bahnbrechender OGH-Entscheid: Wenn der Partner nicht mehr auszuhalten ist

Dr. Gärner

„Du hast doch schon vor der Hochzeit gewusst, wie ich bin!“ – diese Ausrede gilt ab jetzt nicht mehr im Scheidungsverfahren. Unzumutbares Verhalten ist auch dann ein Scheidungsgrund, wenn es vor der Eheschließung sattsam bekannt war. Eine OGH-Entscheidung sorgt für weitreichende Auswirkungen, schildert Scheidungsexperte Clemens Gärner.

Bis zum Obersten Gerichtshof focht ein Mann sein Scheidungsurteil an: Seine Frau habe ja bereits vor der Ehe gewusst, dass er dem Alkohol zugeneigt sei – sein beträchtlicher Alkoholkonsum könne ihm daher nicht als Scheidungsgrund angelastet werden. Der OGH entschied anders. Und diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen, so Scheidungsanwalt Clemens Gärner, Partner bei Gärner Perl Rechtsanwälte.

„Egal ob man das Nörgeln des Partners nicht mehr aushält, Alkoholismus, Unordentlichkeit oder die Eifersucht – früher musste man beweisen, dass sich das Verhalten erst während der Ehe erstmals gezeigt hat. Nur dann galt es als Scheidungsgrund, und hatte daher Auswirkungen auf die Unterhaltszahlungen“, sagt Gärner. Jetzt kann auch ein vor der Ehe bekanntes Verhalten als Scheidungsgrund anerkannt werden, sofern es vom Ehepartner ehestörend oder unzumutbar empfunden wird.

Partner muss Verhalten auf Wunsch ändern
„Das bedeutet im Umkehrschluss, dass man auch langjährige Angewohnheiten anpassen muss, wenn der Partner dies verlangt. Wenn ich heirate, habe ich also weniger Rechtssicherheit, als bei einem Autokauf.“ Natürlich hat diese Anpassung Grenzen. Gärner: „Man kann etwa nicht durchsetzen, dass der andere gar nicht mehr trinken darf, nie Eifersucht zeigen oder nie seine Socken liegen lassen darf. Das wäre Schikane.“

Wieviel Alkoholkonsum oder anderes Verhalten wirklich zumutbar ist, entscheiden dann im Einzelfall die Gerichte. „In der letzten Konsequenz schreiben also die Gerichte vor, wie wir uns in der Ehe zu verhalten haben. Sie werden zur moralischen Instanz, die im intimsten Lebensbereich mitzureden hat“, sagt Gärner. „Das ist problematisch und es ist wichtig, dass das allen bewusst ist, ehe sie den Schritt zur Ehe setzen.“

Wenn Dritte in die Ehe eingreifen
Zudem zeigt sich sehr deutlich, dass die Ehe ein Vertrag zwischen zwei Menschen ist, in den Dritte nachträglich eingreifen können – mit teils signifikanten finanziellen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen. Denn diese Rechtsprechung des OGH, an der sich in Zukunft die Erstgerichte bei Scheidungsurteilen orientieren werden, bezieht sich natürlich auch auf bereits bestehende Ehen.

Der Kontakt mit Gerichten kann ein mühevoller Prozess sein, gerade in emotionalen Ausnahmesituationen wie einer Scheidung. Wir unterstützen Sie individuell mit weiblichem und/oder männlichen Blick auf den bezogenen Einzelfall, sodass bestmögliche Ergebnisse erzielt werden können.
Kontaktieren Sie uns!
Auch in einer Erstberatung über Videochat.

Veröffentlicht von GÄRNER I PERL

Die Anwälte Dr. Clemens Gärner und Mag. Susanna Perl sind die Spezialisten, wenn es zu Rechtsfragen im Bereich Trennung und Scheidung, Obsorge und Kindeswohl, Partnerschafts- und Eheverträge, Unterhalt und Vermögensaufteilung sowie Trennungs- und Scheidungsvorsorge kommt. Die bewährte Mann-Frau-Perspektive, die die Kanzlei Gärner und Perl auszeichnet, macht es zudem möglich fachliches Know-How mit notwendigem Fingerspitzengefühl zu kombinieren und so maßgeschneidert auf die individuellen Bedürfnisse der Klienten eingehen zu können. Durch ihre Zusatzkompetenzen im Immobilien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht sind Gärner und Perl bei Scheidungen im wirtschaftlichen Bereich ebenfalls die erste Adresse.