Familienrecht, Scheidung

(ZIB 1) Kein Besuchsrecht für Scheidungskinder?

Susanna Perl Rechtsanwältin
Susanna Perl
Bild © Richard Tanzer

Das COVID-19 Maßnahmegesetz (BGBl I Nr 12/2020) ermöglicht derzeit durch eigene Verordnung, das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Bislang gilt das für öffentliche Orte.

„Aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung darf das Kind den Haushalt des betreuenden Elternteils bis auf Weiteres nicht verlassen. Auch ein Besuch dort ist nicht erlaubt“ – diese Interpretation der aktuellen Ausgangsbeschränkung durch das Justizministerium hat gestern noch für massive Verunsicherung gesorgt. Tatsächlich sieht die Verordnung ein solches Verbot nicht vor. Sie in ihrem derzeitigen Wortlaut auch auf Scheidungskinder auszuweiten, würde einen massiven Eingriff in das geschützte Recht auf Privat- und Familienleben bedeuten. Bestehende Kontaktrechtsvereinbarungen müssen und sollen ganz grundsätzlich eingehalten werden. Ein einseitiger unbegründeter Kontaktabbruch ist unzulässig. Die Justizministerin hat nun versprochen, bis nächste Woche Klarheit zu schaffen und eine weitere explizite Ausnahme für Kinder von getrennten Eltern zu schaffen. Denn es kann nicht sein, dass „durch diesen Erlass Besuchsregelungen ausgehebelt werden und Scheidungskinder ihre Eltern nicht sehen können“.

Im Einzelfall kann selbstverständlich abgewogen werden. Stellt der Besuch beim anderen ein besonderes gesundheitliches Risiko für das Kind, aber auch vielleicht für den anderen Elternteil dar, dann sollte – zeitlich begrenzt – der Kontakt stattdessen möglichst via Telefon, Videochat etc. aufrechterhalten werden.

Viele Fragen sind offen und es können sich Szenarien kurzfristig ändern.

In jedem Fall appellieren wir an die Vernunft der Eltern, diese einzigartige Ausnahmesituation nicht zu Lasten der Kinder auszunützen und behutsam mit den Bedürfnissen ihrer Kinder nach dem anderen Elternteil umzugehen.

Wir unterstützen Sie bei Ihren Fragen gerne! Erstberatungstermine können telefonisch unter 01/718 88 00 vereinbart und kontaktlos (Videochat/Telefon) durchgeführt werden. Mehr dazu hier.

Susanna Perl wurde dazu von der ZIB 1 des ORF am 19. März 2020 zum Interview eingeladen. Das Video zum Ansehen finden Sie in der ORF-TVthek.

Veröffentlicht von GÄRNER I PERL

Die Anwälte Dr. Clemens Gärner und Mag. Susanna Perl sind die Spezialisten, wenn es zu Rechtsfragen im Bereich Trennung und Scheidung, Obsorge und Kindeswohl, Partnerschafts- und Eheverträge, Unterhalt und Vermögensaufteilung sowie Trennungs- und Scheidungsvorsorge kommt. Die bewährte Mann-Frau-Perspektive, die die Kanzlei Gärner und Perl auszeichnet, macht es zudem möglich fachliches Know-How mit notwendigem Fingerspitzengefühl zu kombinieren und so maßgeschneidert auf die individuellen Bedürfnisse der Klienten eingehen zu können. Durch ihre Zusatzkompetenzen im Immobilien-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht sind Gärner und Perl bei Scheidungen im wirtschaftlichen Bereich ebenfalls die erste Adresse.